AGB

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Firma RETRALOG Recycling GmbH 

 

§ 1 Allgemeines

(1) Für alle Lieferungen und sonstigen Leistungen gelten ausschließlich die nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen; sie gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 310 Abs. 1 i.V.m. § 14 Bürgerliches Gesetzbuch.

(2) Geschäftsbedingungen unserer Käufer/Abnehmer oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen. Selbst wenn wir auf ein Schreiben Bezug nehmen, das Geschäftsbedingungen des Käufers/Abnehmers oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.

(3) Einbeziehung und Auslegung dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen regeln sich ebenso wie Abschluss und Auslegung der Rechtsgeschäfte mit dem Käufer/Abnehmer selbst ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen, des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen des UN-Kaufrechts sind ausgeschlossen.

(4) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrags oder seiner Bestandteile lässt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Die Vertragspartner sind im Rahmen des Zumutbaren nach Treu und Glauben verpflichtet, eine unwirksame Bestimmung durch eine ihrem wirtschaftlichen Erfolg gleichkommende wirksame Regelung zu ersetzen, sofern dadurch keine wesentliche Änderung des Vertragsinhaltes herbeigeführt wird; das Gleiche gilt, falls ein regelungsbedürftiger Sachverhalt nicht ausdrücklich geregelt ist.

(5) Erfüllungsort für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden Verpflichtungen, einschließlich der Zahlungspflicht, ist unser Firmensitz (Stade).

(6) Gerichtsstand ist der für unseren Firmensitz zuständige Gerichtsort (Stade), soweit der Käufer/Abnehmer Kaufmann ist. Wir sind auch berechtigt, vor einem Gericht zu klagen, welches für den Sitz oder eine Niederlassung des Käufers/Abnehmers zuständig ist.

 

§ 2 Angebote, Leistungsumfang und Vertragsabschluss 

(1) Unsere Vertragsangebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten.

(2) Für den Umfang der vertraglich geschuldeten Leistung sind ausschließlich unsere Auftragsbestätigung sowie diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen maßgebend. Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser Bedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

(3) Angaben unsererseits zum Gegenstand der Lieferung (Menge, Gewichte, Maße, Zusammensetzung etc.) sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen sind zulässig. Der Käufer/Abnehmer hat auf unser Verlangen das ordnungsgemäße Funktionieren der verwendeten, zur Abrechnung herangezogenen Waage anhand geeigneter Maßnahmen (z.B. offiziell anerkannte Prüfberichte) nachzuweisen.

(4) Eine Übertragung von abgeschlossenen Verträgen auf Dritte (sog. Vertragsübernahme) bedarf zu ihrer Wirksamkeit unserer vorherigen Zustimmung.

 

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen 

(1) Die Preise gelten für den in den Auftragsbestätigungen aufgeführten Leistungs- und Lieferumfang. Sie verstehen sich in EURO zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Soweit im Einzelfall ein Verkauf zu einem zuvor vereinbarten Festpreis erfolgt, bedarf es einer besonderen schriftlichen Bestätigung.

(2) Sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, erfolgt die Zahlung unsererseits bei Materialien mit negativem Marktwert netto binnen 30 Tagen nach Rechnungserhalt. Für die Rechtzeitigkeit der von uns geschuldeten Zahlungen genügt der Eingang unseres Überweisungsauftrages bei unserer Bank. Der Käufer/Abnehmer hat die Zahlung bei Materialien mit positivem Marktwert vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung im Einzelfall binnen 14 Tagen nach Rechnungserhalt zu erbringen.

(3) Bei Materialien mit positivem Marktwert sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleitung auszuführen oder zu erbringen, wenn uns nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers/Abnehmers wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung unserer offenen Forderungen durch den Auftraggeber aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis gefährdet wird. Die Vorschriften über einen etwaigen Rücktritt vom Vertrag bleiben hiervon unberührt.

(4) Bei schuldhafter Überschreitung der Zahlungsfrist (Verzug) werden Zinsen in Höhe von 8 % über dem jeweils geltenden Basiszinssatz verlangt. Ferner werden, soweit sich der Auftraggeber/Abnehmer mit der Zahlung in Verzug befindet, für jede erforderliche Mahnung Mahnkosten in Höhe von EUR 5,- erhoben.

(5) Wir können im Falle des Bestehens mehrerer Forderungen gegen einen Auftraggeber nach billigem Ermessen bestimmen, auf welche Forderung eingehende Zahlungen zu verrechnen sind. 

 

§ 4 Aufrechnung und Zurückbehaltung

Aufrechnung und Zurückbehaltung sind ausgeschlossen, es sei denn, dass die Aufrechnungsforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

 

§ 5 Lieferfrist

(1) Von uns in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd. Im Übrigen erfolgt die Angabe eines Lieferzeitpunktes stets nach bestem Ermessen und verlängert sich angemessen, wenn der Käufer/Abnehmer seinerseits erforderliche oder vereinbarte Mitwirkungshandlungen verzögert oder unterlässt.

(2) Etwaige Lieferfristen beginnen nicht, bevor sämtliche Einzelheiten des Auftrags klargestellt, vereinbarte Dokumente vorgelegt, behördliche Genehmigungen erteilt und beigebracht sowie bei Materialien positiven Marktwertes etwaige Anzahlungen geleistet sind.

(3) Wir haften nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Materialoder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung der Lieferanten o. ä.) verursacht worden sind, die wir nicht zu vertreten haben. Sofern solche Ereignisse uns die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- und Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Käufer/Abnehmer infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung uns gegenüber vom Vertrag zurücktreten. Befinden wir uns im Lieferverzug, gleich aus welchem Grund, sind wir vom Abnehmer hierüber sofort schriftlich mit angemessener Nachfristsetzung zu unterrichten.

(4) Geraten wir mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird uns eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so ist unsere Haftung auf Schadensersatz nach Maßgabe des § 10 dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen beschränkt. Verzug tritt erst ein, wenn wir trotz Fälligkeit auf eine Mahnung des Auftraggebers nicht binnen angemessener Nachfrist leisten.

 

§ 6 Besondere Pflichten des Käufers/Abnehmers 

(1) Der Käufer/Abnehmer ist verpflichtet, für eine ausreichende Befahrbarkeit seines Geländes Sorge zu tragen. Er hat zudem sicherzustellen, dass Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 40 Tonnen und einer Gesamtlänge von 18 Meter problemlos an der Abladestelle rangieren können. Für aus der mangelnden Befahrbarkeit resultierende Schäden oder solche, die der Käufer/Abnehmer im Rahmen der Entladung schuldhaft verursacht, haftet der Käufer/Abnehmer.

(2) Der Käufer/Abnehmer hat nach vollzogener Entladung für die Unterzeichnung sämtlicher im Einzelfall erforderlicher Frachtpapiere Sorge zu tragen. Die Frachtdokumente nebst Wiegenote sind dem Frachtführer auszuhändigen. Eine etwaige Vorlage von Frachtdokumenten (Gelangensbestätigung, Frachtpapiere, Annex etc.) ist uns bzw. unserem Frachtführer unmittelbar bei Lieferung abzuverlangen.

(3) Der von uns mit der Annahme und Verwertung oder Entsorgung von Materialien/Abfällen beauftragte Abnehmer hat uns einen etwaigen Widerruf der ihm erteilten Erlaubnis zum Betrieb einer Verwertungs- oder Entsorgungsanlage nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz bzw. dem Bundesimmissionsschutzgesetz unverzüglich anzuzeigen. Eine Stilllegung der Verwertungs- oder Entsorgungsanlage ist ebenfalls mitzuteilen.

 

§ 7 Eigentumsvorbehalt

(1) Bei Materialien mit positiven Marktwert behalten wir uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung vor. Der Eigentumsvorbehalt gilt auch, bis sämtliche, auch künftige und bedingte Forderungen aus der Geschäftsverbindung, zwischen Käufer/Abnehmer und uns erfüllt sind.

(2) Der Käufer/Abnehmer ist zur Sicherungsübereignung oder Verpfändung der Ware nicht befugt, jedoch zur weiteren Veräußerung der Vorbehaltsware im geordneten Geschäftsgang berechtigt. Die hieraus gegenüber seinen Geschäftspartnern entstehenden Forderungen tritt er uns hiermit bereits ab.

(3) Wird die Ware vom Käufer/Abnehmer be- oder verarbeitet, erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auch auf die gesamte neue Sache. Der Käufer/Abnehmer erwirbt Miteigentum zu dem Bruchteil, der dem Verhältnis des Wertes seiner Ware zu dem der von uns gelieferten Ware entspricht.

(4) Wir sind berechtigt, die Eigentumsvorbehaltsrechte geltend zu machen, ohne vom Vertrag zurückzutreten. 

 

§ 8 Gefahrübergang

(1) Die Gefahr des zufälligen Untergangs der zu liefernden Ware geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Käufer/Abnehmer über.

(2) Im Falle der Abholung des Liefergegenstandes durch den Käufer/Abnehmer geht die Gefahr des zufälligen Untergangs mit der Übergabe des Liefergegenstandes an diesen über, wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist.

 

§ 9 Gewährleistung

(1) Ist der Kauf bzw. die Abnahme oder Entsorgung für beide Teile ein Handelsgeschäft, so hat der Käufer/Abnehmer die Ware unverzüglich nach Erhalt sorgfältig zu untersuchen. Die Ware gilt als genehmigt, soweit hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar gewesen wären, nicht unverzüglich eine entsprechende Anzeige bei uns erfolgt. Hinsichtlich anderer Mängel gilt die Ware als vom Käufer/Abnehmer genehmigt, wenn die Mängelrüge uns nicht binnen sieben Werktagen nach dem Zeitpunkt zugeht, in dem sich der Mangel zeigte; war der Mangel für den Käufer/Abnehmer bei normaler Verwendung bereits zu einem früheren Zeitpunkt erkennbar, ist jedoch dieser frühere Zeitpunkt für den Beginn der Rügefrist maßgeblich. Im Übrigen gelten die §§ 377 ff. HGB.

(2) Die Mängelansprüche sind auf Nacherfüllung beschränkt. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung hat der Käufer/Abnehmer das Recht, nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen.

(3) Weitergehende Ansprüche des Käufers/Abnehmers, soweit diese nicht aus einer Garantieübernahme resultieren, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Verletzung wesentlicher Vertragspflichten unsererseits (§ 10).

(4) Die Mängelansprüche verjähren in einem Jahr seit Lieferung der Kaufsache.

 

§ 10 Haftung

(1) Unsere Haftung auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, ist nach Maßgabe dieses § 10 eingeschränkt.

(2) Wir haften nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung des Liefergegenstands, dessen Freiheit von Mängeln, die seine Funktionsfähigkeit oder Gebrauchstauglichkeit mehr als nur unerheblich beeinträchtigen, sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Käufer/Abnehmer die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstands ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Käufers/Abnehmers oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken.

(3) Soweit wir gemäß § 10 Abs. 2 dem Grunde nach auf Schadensersatz haften, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die wir bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen haben oder die wir bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind, sind außerdem nur schadensersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind.

(4) Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist unsere Ersatzpflicht für Sachschäden und daraus resultierende weitere Vermögensschäden auf einen Betrag von max. 10.000,00 Euro je Schadensfall beschränkt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.

(5) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.

(6) Die Einschränkungen dieses § 10 gelten nicht für unsere Haftung wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

§ 11 Kundenschutz

(1) Unser Käufer/Abnehmer ist zum Kundenschutz verpflichtet. Er darf von unseren Lieferanten/Erzeugern, soweit sie ihm im Rahmen eines mit uns bestehenden Vertragsverhältnisses (ibs. Ankauf und Entsorgung unserer Waren) bekannt werden, weder unmittelbar, noch mittelbar über Dritte, Waren einkaufen oder zur Entsorgung annehmen.

(2) Ist unklar, ob unser Lieferant/Erzeuger dem Käufer/Abnehmer im Rahmen eines mit uns bestehenden Vertragsverhältnisses bekannt geworden ist, so muss er nachweisen, dass er ihm außerhalb und zeitlich vor Entstehen des Vertragsverhältnisses bekannt geworden ist.

(3) 12 Monate nach Beendigung der Zusammenarbeit zwischen uns und dem Käufer/Abnehmer - unabhängig auf welchem Grund die Beendigung beruht - erlischt der Kundenschutz nach § 11 Abs. 1.

(4) Verstößt der Käufer/Abnehmer schuldhaft gegen die Verpflichtung in § 11 Abs. 1 dieser Bedingungen, so ist er zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 10.000,00 EUR (in Worten: zehntausend Euro) pro Verletzungsfall verpflichtet. Unberührt hiervon bleibt unser Recht, einen darüber hinausgehenden Schaden - ibs. aus entgangenem Gewinn - geltend zu machen.

 


Allgemeine Bedingungen für den Einkauf sowie Entsorgungsleitungen (nachfolgend Einkaufsbedingungen) der Firma RETRALOG Recycling GmbH


§ 1 Geltung 

(1) Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote unserer Lieferanten sowie sonstige von uns getätigte Kauf- und Auftragsabschlüsse basieren ausschließlich auf den nachfolgenden Allgemeinen Einkaufsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die wir mit unseren Lieferanten/Erzeugern über die von ihnen angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließen. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Lieferanten/Erzeuger, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.

(2) Geschäftsbedingungen unserer Lieferanten, Auftraggeber oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen. Selbst wenn wir auf ein Schreiben Bezug nehmen, das Geschäftsbedingungen des Lieferanten, Auftraggebers oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.

(3) Einbeziehung und Auslegung dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen regeln sich ebenso wie Abschluss und Auslegung der Rechtsgeschäfte mit dem Lieferanten selbst ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen, des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen des UN-Kaufrechts sind ausgeschlossen.

(4) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrags oder seiner Bestandteile lässt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Die Vertragspartner sind im Rahmen des Zumutbaren nach Treu und Glauben verpflichtet, eine unwirksame Bestimmung durch eine ihrem wirtschaftlichen Erfolg gleichkommende wirksame Regelung zu ersetzen, sofern dadurch keine wesentliche Änderung des Vertragsinhaltes herbeigeführt wird; das Gleiche gilt, falls ein regelungsbedürftiger Sachverhalt nicht ausdrücklich geregelt ist.

(5) Erfüllungsort für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden Verpflichtungen, einschließlich der Zahlungspflicht, ist unserer Firmensitz (Stade).

(6) Gerichtsstand ist der für unseren Firmensitz zuständige Gerichtsort (Stade), soweit der Lieferant bzw. Erzeuger Kaufmann ist.


§ 2 Bestellungen und Aufträge

(1) Alle unsere Angebote sind grundsätzlich freibleibend und verstehen sich in Euro, netto und zuzüglich anfallender gesetzlicher Umsatzsteuer.

(2) Ein Vertrag über den Ankauf oder die Entsorgung von Ware kommt erst durch die von uns ausdrücklich erklärte Annahme eines entsprechenden Vertragsangebotes seitens des Lieferanten bzw. Erzeugers oder durch eine verbindliche Auftragserteilung durch unser Unternehmen zustande.

(3) Eine Übertragung von abgeschlossenen Verträgen auf Dritte (sog. Vertragsübernahme) bedarf zu ihrer Wirksamkeit unserer vorherigen Zustimmung.

(4) Für den Umfang der vertraglich geschuldeten Leistung ist ausschließlich unsere Auftragsbestätigung sowie diese Allgemeinen Einkaufsbedingung maßgebend. Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser Bedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Etwaige Abweichungen von marktüblichen bzw. typischen Materialeigenschaften sind uns im Vorfeld des Vertragsschlusses anzuzeigen.


§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Der in der Bestellung/unserer Auftragsbestätigung ausgewiesene Preis ist bindend und versteht sich netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Soweit im Einzelfall ein Einkauf/eine Entsorgungsleistung zu einem zuvor vereinbarten Festpreis erfolgt, bedarf dies einer besonderen schriftlichen Bestätigung. Eine Festpreisvereinbarung steht grundsätzlich unter dem Vorbehalt der Erfüllung der zugesagten Materialeigenschaften.

(2) Der Rechnungsbetrag ist gemäß Angabe in der Auftragsbestätigung 14 oder 30 Tage nach Rechnungserhalt zur Zahlung fällig. Es bleibt uns im Einzelfall vorbehalten, eine abweichende Vereinbarung bzgl. des Zahlungsziels zu treffen. Bei schuldhafter Überschreitung der Zahlungsfrist (Verzug) werden Zinsen in Höhe von 8 % über dem jeweils geltenden Basiszinssatz verlangt. Ferner sind wir, soweit der Lieferant/Erzeuger sich mit der Zahlung in Verzug befindet, berechtigt, für jede erforderliche Mahnung Mahnkosten in Höhe von EUR 5,- zu erheben.

(3) Bei Materialien mit positivem Marktwert beträgt unser Zahlungsziel je nach einzelvertraglicher Vereinbarung 14 oder 30 Tage nach Rechnungserhalt.

(4) Bei Materialien mit positivem Marktwert gelten etwaige Eigentumsvorbehalte des Lieferanten nur, soweit sie sich auf unsere Zahlungsverpflichtung für die jeweiligen Produkte beziehen, an denen der Lieferant sich das Eigentum uns gegenüber im Vorwege vorbehalten hat. Insbesondere sind erweiterte oder verlängerte Eigentumsvorbehalte für Materialien mit positiven Marktwert unzulässig.

(5) Für Materialien mit positiven Marktwert gilt: Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte sowie die Einrede des nicht erfüllten Vertrages stehen uns in gesetzlichem Umfang zu. Wir sind insbesondere berechtigt, fällige Zahlungen zurückzuhalten, solange uns noch Ansprüche aus unvollständigen oder mangelhaften Leistungen gegen den Lieferanten zustehen.

(6) Der Lieferant/Erzeuger hat ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur wegen rechtskräftig festgestellter oder unbestrittener Gegenforderungen.


§ 4 Lieferzeit und Lieferung

(1) Die Ware wird je nach schriftlicher Vereinbarung im Kaufvertrag entweder vom Lieferanten zu dem von uns jeweils angegebenen Ort geliefert oder von uns bzw. unseren Subunternehmern abgeholt. Der Liefer- bzw. Abholungstermin gemäß Kaufvertrag ist bindend.

(2) Soweit der Lieferant die Lieferung vornimmt, ist für die Abrechnung das Entladegewicht maßgeblich.

(3) Soweit die Ware von uns abgeholt wird, kann die Vergütung nach dem Beladegewicht vereinbart werden. Auf unser Verlangen hat der Lieferant das ordnungsgemäße Funktionieren der Waage anhand geeigneter Mittel (z.B. offiziell anerkannte Prüfberichte) nachzuweisen. Ohne anderslautende Vereinbarung gilt auch bei Abholung durch uns das Entladegewicht.

(4) Der Lieferant bzw. Erzeuger ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich zu informieren, wenn Umstände eintreten oder erkennbar werden, wonach die Lieferzeit bzw. die Bereitstellung zur Abholung nicht eingehalten werden kann. Warte- und Beladezeiten von insgesamt mehr als einer Stunde gehen bei der Abholung des Materials durch uns zu Lasten des Lieferanten bzw. Erzeugers.

(5) Lässt sich der Tag, an dem die Lieferung bzw. Abholung spätestens zu erfolgen hat, aufgrund des Vertrages bestimmen, so kommt der Lieferant mit Ablauf dieses Tages in Verzug, ohne dass es hierfür einer Mahnung unsererseits bedarf.

(6) Im Falle des Verzugs stehen uns uneingeschränkt die gesetzlichen Ansprüche zu, einschließlich des Rücktrittsrechts und des Anspruchs auf Schadensersatz statt der Leistung nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist.

(7) Für den Eintritt unseres Annahmeverzugs gelten die gesetzlichen Vorschriften unter der Maßgabe, dass ein Annahmeverzug unsererseits nicht eintritt, soweit wir aus Gründen höherer Gewalt an der rechtzeitigen Annahme der Leistung gehindert sind. Der Lieferant bzw. Erzeuger muss uns seine Leistung auch dann ausdrücklich anbieten, wenn für eine Handlung oder Mitwirkung unsererseits eine bestimmte oder bestimmbare Kalenderzeit vereinbart ist. Sollten wir uns in Verzug befinden, gleich aus welchem Grund, sind wir vom Lieferanten/Auftraggeber hierüber mit angemessener Nachfristsetzung sofort schriftlich zu informieren. 


§ 5 Gefahrübergang 

Die Gefahr geht, auch wenn im Einzelfall Versendung vereinbart worden ist, erst auf uns über, wenn uns oder unseren Erfüllungshilfen die Ware an dem vereinbarten Bestimmungsort übergeben wird.


§ 6 Besondere Pflichten des Lieferanten/Erzeugers

(1) Der Lieferant/Erzeuger hat im Fall der Abholung der Ware durch uns sicherzustellen, dass Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 40 Tonnen, 4 Meter Ladehöhe und einer Gesamtlänge von 18 Meter problemlos an der Verladestelle rangieren können. Die Befahrbarkeit des Geländes ist zu gewährleisten. Etwaige durch einen Verstoß gegen die Bestimmungen dieses Abs. 1 an unseren Fahrzeugen entstehende Schäden hat der Lieferant/Erzeuger zu ersetzen.

(2) Der Lieferant/Erzeuger hat zu gewährleisten, dass unserem Fahrer nach Abschluss der Verladung die vollständigen und unterschriebenen Transportpapiere (Lieferschein, Wiegenote etc.) übergeben werden bzw. von unserem Fahrer vorgelegte Papiere unterzeichnet werden.

(3) Von uns im Rahmen der Beladung gestellte Behälter (Container etc.) sind pfleglich zu behandeln und ausschließlich mit den dafür vorgesehenen Materialien gemäß verbindlicher Auftragsbestätigung zu befüllen.

(4) Soweit wir vom Erzeuger mit der Entsorgung nachweispflichtiger Abfälle beauftragt werden, hat er deren ordnungsgemäße Deklaration sowie die Einhaltung der Bestimmungen der Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen (Nachweisverordnung) einzuhalten und uns die zur Nachweisführung erforderlichen Dokumente zu übergeben.

(5) Der Erzeuger hat im Einzelfall zu prüfen, ob der von uns vorgesehene und mitgeteilte Entsorgungsweg für die jeweiligen Abfälle geeignet ist. Soweit der Erzeuger uns nicht explizit darauf hinweist, dass ihm die Annahmebedingungen des jeweiligen Abnehmers nicht bekannt sind, gehen wir von einer entsprechenden Kenntnis und Genehmigung aus. Soweit die Annahmebedingungen nicht beim Erzeuger vorliegen bzw. bekannt sind, werden wir sie auf Anfrage zur Verfügung stellen. 


§ 7 Gewährleistungsansprüche

(1) Bei Mängeln stehen uns uneingeschränkt die gesetzlichen Ansprüche zu.

(2) Qualitäts- und Quantitätsabweichungen sind jedenfalls rechtzeitig gerügt, wenn wir sie dem Lieferanten/Erzeuger innerhalb von 7 Werktagen seit Abholung (oder nach Entladung durch den Verkäufer, sofern er den Transport übernimmt) der Ware mitteilen. Versteckte Sachmängel sind jedenfalls rechtzeitig gerügt, wenn die Mitteilung innerhalb von 7 Werktagen nach Entdeckung an den Lieferanten erfolgt. Bei arglistiger Täuschung seitens des Lieferanten/Erzeugers muss die Anfechtung des Vertrages binnen Jahresfrist erfolgen.

(3) Mit dem Zugang unserer schriftlichen Mängelanzeige beim Lieferanten/Erzeuger ist die Verjährung von Gewährleistungsansprüchen gehemmt, bis er unsere Ansprüche ablehnt oder den Mangel für beseitigt erklärt oder sonst die Fortsetzung von Verhandlungen über unsere Ansprüche verweigert. Bei Ersatzlieferung und Mängelbeseitigung beginnt die Gewährleistungsfrist für ersetzte und nachgebesserte Teile erneut, es sei denn, wir mussten nach dem Verhalten des Lieferanten davon ausgehen, dass dieser sich nicht zu der Maßnahme verpflichtet sah, sondern die Ersatzlieferung oder Mängelbeseitigung nur aus Kulanzgründen oder ähnlichen Gründen wahrnahm.

(4) Qualitätsabweichungen im Sinne von Abs. 2 liegen unter Anwendung von § 434 BGB insbesondere vor, soweit die gelieferte Ware nicht der Sortendeklarierung gemäß Bestellung bzw. branchenüblichen Inhalten/Zusammensetzungen entspricht. Die der Sortendeklarierung nicht entsprechende Ware wird bei Ware positiven Marktwertes vom zu vergütenden Nettogewicht der Ladung abgezogen; nach unserer Wahl ist die Ware vom Lieferanten zurück zu nehmen oder zu dem jeweils gültigen Tagespreis zu vergüten. De r Lieferant hat die Kosten für eine etwaige Untersuchung der Ware auf Qualitätsabweichungen zu tragen (ibs. Kosten für Aussonderung, Lagerung, Entsorgung etc.), soweit sich herausstellt, dass die Ware mangelhaft ist. Bei Waren mit negativen Marktwert sind uns die Mehraufwendungen vom Lieferanten zu erstatten.

(5) Quantitätsabweichungen im Sinne von Abs. 2 liegen vor, soweit das ermittelte Werkseingangsgewicht von dem Gewicht gemäß Bestellung in nicht unerheblichem Maße abweicht. Handelsübliche Abweichungen bleiben unberücksichtigt.


§ 8 Gefährliche Stoffe

(1) Die Lieferung gefährlicher Stoffe im Sinne von Abs. 3 ist dem Lieferanten bzw. Erzeuger untersagt, es sei denn, dieses wurde ausdrücklich und schriftlich vereinbart.

(2) Im Falle eines Verstoßes gegen Abs. 1 muss der Lieferant/Erzeuger die gelieferten gefährlichen Stoffe von uns zurücknehmen. Sämtliche mit der entsprechenden Rücknahme ggf. entstehenden Kosten hat der Lieferant/Erzeuger zu tragen. Er hat auch die für eine etwaige Untersuchung, Aussonderung, Lagerung und Sicherstellung der Ware anfallenden Kosten zu übernehmen, soweit diese gefährliche Stoffe enthält. Bei Mängelansprüchen des Käufers haben wir das Recht auf Rückholung der gelieferten Ware. Von etwaigen Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit der Lieferung gefährlicher Stoffe stellt uns der Lieferant/Erzeuger auf erstes Anfordern frei.

(3) Als gefährliche Stoffe gelten unter anderem Sprengkörper, explosionsverdächtige Gegenstände, geschlossene Hohlkörper, umweltgefährdende sowie radioaktiv kontaminierte Stoffe.

(4) Die Abs. 1 und 2 gelten auch für solche Abfälle, deren Verwertung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen ausgeschlossen ist.


§ 9 Lieferantenregress

(1) Unsere gesetzlich bestimmten Regressansprüche innerhalb einer Lieferkette (Lieferantenregress gemäß §§ 478, 479 BGB) stehen uns neben den Mängelansprüchen uneingeschränkt zu. Wir sind insbesondere berechtigt, genau die Art der Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) vom Lieferanten/Erzeuger zu verlangen, die wir unserem Abnehmer im Einzelfall schulden. Unser gesetzliches Wahlrecht (§ 439 Abs. 1 BGB) wird hierdurch nicht eingeschränkt.

(2) Bevor wir einen von unserem Abnehmer geltend gemachten Mangelanspruch (einschließlich Aufwendungsersatz gemäß §§ 478 Abs. 3, 439 Abs. 2 BGB) anerkennen oder erfüllen, werden wir den Lieferanten benachrichtigen und unter kurzer Darlegung des Sachverhalts um schriftliche Stellungnahme bitten. Erfolgt die Stellungnahme nicht innerhalb angemessener Frist und wird auch keine einvernehmliche Lösung herbeigeführt, so gilt der von uns tatsächlich gewährte Mangelanspruch als unserem Abnehmer geschuldet; dem Lieferanten obliegt in diesem Fall der Gegenbeweis.


§ 10 Produzentenhaftung

(1) Ist der Lieferant/Erzeuger für einen Produktschaden verantwortlich, hat er uns insoweit von Ansprüchen Dritter freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschaftsund Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet.

(2) Im Rahmen seiner Freistellungsverpflichtung hat der Lieferant/Erzeuger Aufwendungen gem. §§ 683, 670 BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer Inanspruchnahme Dritter ergeben.

(3) Der Lieferant/Erzeuger hat eine Produkthaftpflichtversicherung mit einer pauschalen Deckungssumme von mindestens 10 Mio. Euro pro Personen-/Sachschaden abzuschließen und zu unterhalten.


§ 11 Haftung

(1) Unsere Haftung auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, ist nach Maßgabe dieses § 11 eingeschränkt.

(2) Wir haften nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.

(3) Soweit wir gemäß § 11 Abs. 2 dem Grunde nach auf Schadensersatz haften, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die wir bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen haben oder die wir bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen.

(4) Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist unsere Ersatzpflicht für Sachschäden und daraus resultierende weitere Vermögensschäden auf einen Betrag von max. 10.000,00 Euro je Schadensfall beschränkt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.

(5) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.

(6) Die Einschränkungen dieses § 11 gelten nicht für unsere Haftung wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz. 


§ 12 Kundenschutz

(1) Unser Lieferant/Erzeuger ist zum Kundenschutz verpflichtet. Er darf unseren Käufern/Abnehmern, soweit sie ihm im Rahmen eines mit uns bestehenden Vertragsverhältnisses (ibs. über Entsorgungsleistungen bzw. Warenankauf durch uns) bekannt werden, weder unmittelbar, noch mittelbar über Dritte, Waren zur Entsorgung oder zum Ankauf anbieten.

(2) Ist unklar, ob unser Käufer/Abnehmer dem Lieferant/Erzeuger im Rahmen eines mit uns bestehenden Vertragsverhältnisses bekannt geworden ist, so muss er nachweisen, dass er ihm außerhalb und zeitlich vor Entstehen des Vertragsverhältnisses bekannt geworden ist.

(3) 12 Monate nach Beendigung der Zusammenarbeit zwischen uns und dem Lieferant/Erzeuger - unabhängig auf welchem Grund die Beendigung beruht - erlischt der Kundenschutz nach § 12 Abs. 1.

(4) Verstößt der Lieferant/Erzeuger schuldhaft gegen die Verpflichtung in § 12 Abs. 1 dieser Bedingungen, so ist er zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 10.000,00 EUR (in Worten: zehntausend Euro) pro Verletzungsfall verpflichtet. Unberührt hiervon bleibt unser Recht, einen darüber hinausgehenden Schaden - ibs. aus entgangenem Gewinn - geltend zu machen.